Venezuelas Präsident Hugo Chávez will sich nicht nachsagen lassen, daß er seine Vollmachte für diktatorische Maßnahmen mißbraucht. Ende März setzte er mit einem Gesetz zum Schutz der Frau neue Standards gegen sexuelle Belästigung und jede Form von Gewalt gegen Frauen.

Ein am 20. März veröffentlichtes neues Gesetz bedroht alle, die in Venezuela Frauen belästigen, demütigen oder bedrohen, mit Gefängnisstrafe zwischen sechs und 18 Monaten. Das vom Präsident Hugo Chávez verabschiedete „Gesetz über das Recht eines gewaltfreien Lebens für Frauen“ (Ley Orgánica sobre el Derecho de las Mujeres a una Vida Libre de Violencia) richtet sich gegen denjenigen, der „Frauen emotional oder physisch durch Demütigung, Belästigung, Isolation, Abwertungen und wiederholtes Bedrohen angreift“.

Auf gegen Frauen gerichtete Verfolgung, Gewaltanwendung und Bedrohung steht 20monatige Gefängnisstrafe. Das Gesetz sieht außerdem härtere Strafen für sexuelle Gewalt, sexuelle Nötigungen, erzwungene Prostitution, sexuelle Sklaverei und Gewalt am Arbeitsplatz vor. Die Delikte können bei den Behörden durch „die betroffene Frau, ihre Verwandten, städtische Organe oder jede andere beliebige Person oder Institution, die Kenntnis von einem solchen Vorfall hat“, zur Anzeige gebracht werden.

Die Regierung feiert das neue Gesetz als Instrument für den Schutz der Würde und der physischen, psychischen, sexuellen, eigentumsrechtlichen und juristischen Integrität der betroffenen Frauen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. Erlassen wurde es nicht vom Parlament, sondern von Hugo Chávez selbst, der kürzlich vom Kongress mit besonderen Vollmachten zur Gesetzeserlassung ausgestattet wurde.